Die kriegsähnlichen Zustände in Paris wühlen die westliche Gesellschaft auf. In der Schweiz wird der Ruf nach mehr Sicherheit laut.

Es war der 3. September, der Didier Burkhalter zum weltweiten Twitter-Star machte. An diesem Tag stellte ein Journalist von «Le Temps» ein Foto ins Netz. Zu sehen war ein Mann, der am Bahnhof Neuenburg auf den Zug wartet und in sein Smartphone tippt. Das Bild zeigte Didier Burkhalter, den Schweizer Bundespräsidenten und Vorsitzenden der OSZE, allein, inmitten von Pendlern. Ohne Bodyguards. 

Demonstrativ unterwegs war am vergangenen Freitag auch Frankreichs Präsident François Hollande. Zu Fuss marschierte er vom Élysée-Palast ins Innenministerium, um sich nach den verheerenden Anschlägen in Paris über die Lage zu informieren. Umgeben war er von Dutzenden Bodyguards. 

Bundesräte können sich in der Schweiz im Gegensatz zur französischen Regierung frei bewegen. Das schätzt die aktuelle Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga. Für ihre Neujahrsansprache entstieg sie dem Berner 10er-Bus vor dem Bundeshaus und hielt dort auf dem Markt ihre Ansprache. Inmitten von Marktgängern. «Seit vielen Jahren kaufe ich hier vor dem Bundeshaus ein», sagte Sommaruga. «Das werde ich auch als Bundespräsidentin tun.» Der «Märit» bedeute für sie «Vertrautheit und Nähe», für die auch die direkte Demokratie stehe. 

Nur: Wie lange ist diese «Vertrautheit und Nähe» für Magistratspersonen mitten in der Öffentlichkeit noch möglich? Diese Frage drängt sich nach den kriegsähnlichen Bildern auf, die diese Woche aus Paris zu sehen waren. Denn in Frankreich, das Freiheit und Sicherheit bisher sorgfältig abgewogen hat, ist die «liberté» im Dreiklang der Aufklärung («liberté, égalité, fraternité») bereits bedroht. «In Frankreich geht es jetzt darum, ob die Freiheit erhalten bleibt oder ein autoritäres Modell siegt», schrieb die NZZ gestern in einem Leitartikel. 

Die Frage ist: Gilt das auch für die Schweiz? Vor allem, wenn es zu einem Terroranschlag kommen sollte, den viele nur noch für eine Frage der Zeit halten? Geht dann die offene Schweiz, welche die freiheitlichen Grundrechte zumindest auf Augenhöhe mit der Sicherheit stellte, zu Ende? Oder bleibt die Schweiz resistent und orientiert sich am Beispiel Norwegens?

Norwegen hatte seinen schwarzen Tag am 22. Juli 2011 erlebt, als der rechtsextreme und islamfeindliche Terrorist Anders Behring Breivik 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya umbrachte. Noch am Abend jenes Tages versprach der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg «mehr Offenheit und mehr Demokratie». Und zwei Jahre später, am 22. Juli 2013, rief Stoltenberg seine Landsleute erneut zur Offenheit auf: «Wir müssen unsere Werte, die am 22. Juli angegriffen wurden, bewahren: Humanität, Vielfalt, Solidarität und eine offene Gemeinschaft.» 

Ganz anders reagierten die USA, Grossbritannien und Australien. Als in den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York 3000 Menschen ums Leben kamen, setzte der damalige US-Präsident George W. Bush seine Unterschrift schon knapp einen Monat später unter den Patriot Act. Das Gesetz weitete die Kompetenzen der Geheimdienste dramatisch aus und machte den Weg frei für umfassende Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und das Festhalten von Verdächtigen ohne Anklage. Der Anschlag auf den Marathonlauf von Boston 2013 sorgte für eine weitere Verschärfung. In den USA, dem selbst ernannten Hort der Freiheit, gilt seit 2001 der permanente Ausnahmezustand. 

In Grossbritannien begannen die Auseinandersetzungen mit Islamisten vor 25 Jahren mit einer Fatwa gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie. Sein Roman, die «Satanischen Verse», wurde im nordenglischen Bradford verbrannt. 2005 kam es dann zu den islamistischen Bomben im Londoner Pendlerverkehr, die 52 Tote und 700 Verletzte forderten. Massiv verschärft hat Australien den Kampf gegen den Terrorismus. Journalisten riskieren dort künftig drakonische Strafen, wenn sie Informationen über Geheimdienstoperationen publizieren. Selbst wenn ihre Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse sind, blühen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. 

Auch die Schweiz ist daran, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen. An vorderster Front aktiv sind dabei die Kantone. Das zeigte sich am Donnerstag, als sich 170 Regierungsräte in Interlaken trafen. Sowohl Hans-Jürg Käser als auch Pierre Maudet und Norman Gobbi, die Polizeidirektoren der Kantone Bern, Genf und Tessin, sprachen sich dafür aus, dass nun das neue Nachrichtendienstgesetz schnell in Kraft gesetzt werden müsse. «Wir sind eine der offensten Gesellschaften überhaupt, und es besteht kein Grund, in Hektik auszubrechen», sagt Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD), gegenüber «Schweiz am Sonntag». «Doch es zeigt sich nun einmal mehr, dass unsere Behörden bessere gesetzliche Grundlagen brauchen, um Anschläge wie in Paris verhindern zu können.» 

Noch deutlicher wird Norman Gobbi. Gefragt, ob die Schweiz den Weg der USA, Grossbritanniens und Australiens oder jenen von Norwegen wählen soll, zögert er keine Sekunde: «Dann wähle ich den Weg für mehr Sicherheit. Es kann sein, dass wir die Grundrechte in gewissen Bereichen zugunsten der Sicherheit ritzen müssen.» 

Wie Maudet und Käser denkt der Tessiner Gobbi explizit an die Verschärfungen, die das neue Nachrichtendienstgesetz und das neue Überwachungsgesetz (Büpf) vorsehen. Im Nachrichtengesetz ist neu Kabelaufklärung vorgesehen. Gleichzeitig soll der Post- und Fernmeldeverkehr überwacht werden. Auch wäre es künftig möglich, präventiv Telefongespräche abzuhören, Räume zu verwanzen und in Computer einzudringen. 

Das Büpf andererseits würde die Installation von Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen erlauben, die Speicherung aller elektronischen Verbindungsdaten während 12 Monaten sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie. 

Soziale Netzwerke und Dienste wie Whatsapp und Skype gelten für Gobbi zurzeit als Knacknüsse. Das Büpf würde es erlauben, künftig auch dort Überwachungsmassnahmen zu ergreifen. Gobbi sagt: «Wir brauchen Informationen und wir müssen sie behalten können.» Ausgedeutscht heisst das: Das neue Nachrichtendienstgesetz würde es – Jahrzehnte nach der Fichenaffäre – wieder erlauben, umfassende Personendatenbanken anzulegen. 

Darunter ist zum Beispiel das System IASA-GEX NDB, das der Prävention von gewalttätigem Extremismus dienen soll. Oder das System Quattro P, das Daten aus Grenz- und Zollkontrollen speichert. «Heute hat sich die Situation im Vergleich zur Fichenaffäre grundsätzlich geändert», sagt Gobbi. Zu lange seien diese Datenbanken ein Tabu geblieben. 

Die Meinungsfreiheit und das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten will Gobbi aber im Gegensatz zu Australien nicht antasten. «Es braucht eine kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit», sagt er. «Und ich will kritische Bürger.» Die Verschärfungen, für die er plädiert, sind in erster Linie vorbeugend gegen Italien ausgerichtet. 

Dass die Behörden des 60-Millionen-Lands nur gerade 53 Dschihadreisende aus Italien ausgemacht haben wollen, macht Gobbi stutzig. Allein die Schweiz mit 8 Millionen Einwohnern zählt 62 Dschihadisten seit 2001. In Frankreich sind es bei 65 Millionen Einwohnern 1000 Kämpfer, in Deutschland zwischen 450 und 1500 bei 80 Millionen Einwohnern. «Das zeigt: Italien hat die Situation nicht im Griff», sagt Gobbi. 

Gestiegen ist in den vergangenen Monaten die Gefahr der sogenannten Foreign Fighters, die Europa verlassen, um für islamistische Terrormilizen in den Krieg zu ziehen. Wie gehen die europäischen Staaten mit den Rückkehrern um? Die Bedrohung stärkt jene, welche die vom Whistleblower Edward Snowden angestossene Überwachungsdebatte schon immer für naiv hielten. Ist nicht spätestens seit dem Anschlag von Paris offenkundig, dass dem islamistischen Milieu nur mit umfassenden Präventionsmitteln beizukommen ist? Es gebe nun im Westen zwei gegensätzliche Haltungen, schrieb das «Wall Street Journal» in diesen Tagen. «Snowden ist ein Held» sei der eine Ruf, «Je suis Charlie» der andere: «Sie sind nicht kompatibel.» 

Nach einem Ereignis wie in Paris muss jedes Land, muss jede Gesellschaft aufs Neue aushandeln, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aussehen soll. Wie geht es in der Schweiz weiter? «Wir dürfen nicht erstarren», sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (siehe Interview). «Im Gegenteil, wir müssen jetzt erst recht zusammenstehen und unsere Werte verteidigen.» Sommarugas Ruf ist deutlich – doch nicht zuletzt in ihrer eigenen sozialdemokratischen Partei steht Sommaruga selbst in der Kritik, weil das Überwachungsgesetz Büpf aus ihrem Justizdepartement kommt. 

Die Stimmen, die vor Einschränkungen der Freiheit warnen, sind in diesen Tagen noch leiser geworden. Standhaft bleibt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Gestern sagte er, unter dem Eindruck der Anschläge von Paris: «Das Einzige, was ganz sicher ist in dieser Diskussion: Wer Freiheit für mehr Sicherheit aufgibt, bekommt mit Sicherheit weniger Freiheit.» 

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/wie_sicher_wie_frei_wollen_wir_sein/

Von Othmar von Matt und Alan Cassidy

Samstag, 10. Januar 2015 23:30