Pressemitteilung der Konferenz der Kantonalen Justiz – und Polizeidirektorinnen und -direktoren
Die Mitglieder der Strafrechtskommission (SRK) der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren haben am 8. September 2022 Staatsrat Norman Gobbi, Direktor des Departements der Institutionen des Kantons Tessin, zum neuen Präsidenten gewählt.
Als eine der ständigen Kommissionen der KKJPD befasst sich die Strafrechtskommission mit Fragen des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Sie stellt die interkantonale Koordination in diesen Bereichen zwischen den Kantonen untereinander sowie gegenüber den Bundesbehörden sicher. Zudem vertritt die SRK die konsolidierte Meinung der Kantone gegenüber den mit der Strafrechtspflege befassten Bundesbehörden. Die Strafrechtskommission ist somit das überkantonale fachliche Koordinationsorgan der KKJPD, welches insbesondere rechtspolitische Fragen im Bereich des Strafrechts im Auftrag oder zuhanden der KKJPD analysiert und beurteilt sowie Gesetzgebungsprojekte des Bundes im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts begleitet. Die Kommission setzt sich aus sechs kantonalen Regierungsvertretern (Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren), drei Vertretern der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK), einem Vertreter der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), einem Vertreter des Bundesstrafgerichts, je einem Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz und des Bundesamtes für Polizei (fedpol) sowie dem Bundesanwalt zusammen. Die aktuelle Zusammensetzung der Kommissionsmitglieder ist auf der der Homepage der KKJPD unter: https://www.kkjpd.ch/de/organisation/staendige-kommissionen/strafrechtskommission publiziert. Staatsrat Norman Gobbi übernimmt das Präsidium von Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, Vorsteherin des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, die die Kommission in den letzten zwei Jahren interimistisch geleitet hat. Als Vize-Präsidentin wurde Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, gewählt.
