Da Bilck am Abend, 26.08.2016 | Der Tessiner Lega-Staatsrat Norman Gobbi fordert eine Schliessung der Südgrenze – einmal mehr. Dazu müsse auch die Armee zum Einsatz kommen. Weiter verteidigt Gobbi die Schweizer Behörden: Wenn ein Flüchtling Asyl beantrage, werde er auch ins Verfahren aufgenommen.
Seit Tagen diskutieren Politiker, ob die Schweizer Behörden an der Südgrenze zu hart mit den Flüchtlingen umgehe. Im Vorfeld seines Auftritts in der Flüchtlings-«Arena» schlägt der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi harte Töne an: «Wir brauchen jetzt die Militärpolizei an der Grenze», sagt er im Interview mit der «Schweizer Illustrierten». «Wir müssen die Grenze schliessen.» Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig: «Jeder illegale Einwanderer kann kriminell werden.» Wovon solle er sonst leben, fragt der Lega-Politiker rhetorisch.
«Wer Asyl beantragt, wird ins Verfahren aufgenommen»
Gobbi weist den Vorwurf zurück, dass die Schweizer Behörden Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken, die eigentlich ein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen: «Wir schicken nur jene zurück, die bereits irgendwo registriert sind oder nach Deutschland wollen. Wer explizit in der Schweiz Asyl beantragt, nehmen wir ins Verfahren auf.» Wer wirklich Schutz brauche, stelle keine Bedingungen, sagt Gobbi. «Ein Migrant kann nicht auswählen, wo er leben möchte – das verstösst gegen das Gesetz.» Für Gobbi sind die vor der Schweizer Grenze gestrandeten Flüchtlinge zudem nicht schutzbedürftig. «Die Migranten in Como kommen nicht aus Kriegsländern – es gibt dort keine Syrer. Der Grossteil stammt aus Schwarzafrika. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge.»
Seine Haltung gegenüber den Migranten findet Gobbi nicht zu hart. «Mein Herz darf nicht regieren, sonst kommen das Tessin und die Schweiz nicht weiter.» Daran ändere auch nichts, dass er Mitleid mit den Kindern habe. Für Gobbi, der im Dezember für die SVP in den Bundesrat wollte, ist diese Haltung auch der Grund für das Scheitern der eigenen Kandidatur: «Darum bin ich nicht zum Bundesrat gewählt worden.»