Die Tessiner wollen renitente Asylsuchende in einem gesonderten Lager unterbringen. Der Bund befürwortet ein solches Pilotprojekt.
Die Probleme mit Asylsuchenden sind im Tessin wegen des Migrationsstroms aus Italien brisanter als anderswo in der Schweiz. Deshalb prüfen die Tessiner nun, Asylbewerber, welche die öffentliche Ordnung stören, in separaten Unterkünften unterzubringen. Dort wäre ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
«Ich bin für diese Idee offen, denn wir wollen auch nicht, dass die grosse Mehrheit der Asylbewerber, die sich richtig verhält, unter dieser Minderheit leidet», sagt Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) in einem Interview der «SonntagsZeitung».
Container für Renitente
Konkret sollen Richter einem straffällig gewordenen Asylbewerber beispielsweise verbieten können, ein bestimmtes Quartier zu betreten. «Tut er das trotzdem, könnte der Strafrichter diese Person einsperren lassen», so Gattiker. Der Tessiner Lega-Regierungsrat Norman Gobbi möchte dafür Container ausserhalb von Chiasso aufstellen. Im Tessin kommt es laut Gattiker immer wieder zu Problemen mit Asylbewerbern.
Die 134 Plätze in der Empfangsstelle Chiasso seien voll ausgelastet, vor allem mit jungen Männern, sagte er. Als Massnahme unterstützt der Bund deshalb ein Projekt zur Tagesbeschäftigung der Asylsuchenden mit 70000 Franken.
Gattiker betont im Bezug auf die separate Unterbringung von Asylsuchenden: «Niemand spricht von einem Internierungszentrum.» Wenn Asylbewerber aber die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdeten, sollten diese nach dem Willen der Tessiner Behörden gesondert untergebracht werden.
Später auch in Bern?
Hans-Jürg Käser, Polizeidirektor des Kantons Bern, findet «die Idee einer separaten Unterbringung renitenter Asylbewerber in Chiasso interessant». Er werde das Pilotprojekt im Tessin gespannt verfolgen. Käser schliesst nicht aus, dass der Kanton Bern eine solche Lösung nach der Pilotphase im Tessin prüfen würde. «Auch wir haben ein Problem mit Asylsuchenden, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.» Allerdings betont Käser, die Problematik mit Asylsuchenden sei im Tessin wesentlich grösser als in Bern. Chiasso als Einfallstor in die Schweiz von Süden her ist in einer speziellen Situation, so Käser.
BFM-Chef Gattiker spricht auch die Platznot in den Bundeszentren an. In diesen Zentren werden Asylbewerber in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft untergebracht. Man sei bezüglich neuer Bundeszentren mit den Kantonen Bern, Luzern, Zürich und Uri im Gespräch.
Für Polizeidirektor Käser steht allerdings fest: «Wir haben bereits Hand geboten für das Bundeszentrum am Tschorren, und zuvor für jenes auf dem Jaunpass.» Ein weiteres komme im Kanton Bern nicht infrage. «Es wäre gut, wenn sich neben Bern weitere Kantone bereit erklären würden, ein Bundeszentrum zuzulassen.» Denn wenn der Bund zu wenig Platz in solchen Zentren habe, würden Asylsuchende schneller an die Kantone verteilt werden, was unter dem Strich für alle ein Nachteil sei.
(Tages-Anzeiger)
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Container-fuer-renitente-Asylbewerber/story/28581569