Da Blick.ch, 13 agosto 2016  | Aufgrund der jüngsten Anschläge in Deutschland sollen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden. Die neusten Ideen sind das Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. 

Nach den Terrorattacken wollen die Deutschen die Zuwanderung bremsen und die Sicherheitsvorkehrungen verstärken. Nebst mehr Videoüberwachung und Polizei sind zwei weitere – brisante – Vorschläge auf dem Tisch: ein Burkaverbot sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Die Ideen stammen von den acht CDU/CSU-Innenministern der Bundesländer. Die detaillierten ­Inhalte dieser «Berliner Erklärung» werden am 18. August vorgestellt, so der Plan.

Erste Reaktionen auf ein ­Burkaverbot sind positiv. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält die Vollverschleierung der Frau für «kein Zeichen einer offenen, demokratischen Gesellschaft».

Auch dem Religionswahn wollen die Innenminister einen Riegel schieben: «Für religiösen Extremismus und den Missbrauch religiöser Symbole ist in Deutschland kein Platz.» Das Land brauche eine Rückbesinnung auf bürgerliche Tugenden wie Respekt, Höflichkeit und Rücksichtnahme.

Die Minister sehen vor allem die Zuwanderung als Problem: «Eine unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundene Schleuserkriminalität verunsichern die Bevölkerung und erleichtern Straf­tätern und islamistischen Gewalttätern den heimlichen Zugang nach Europa.»

Die Verfasser des Berichts schlagen auch vor, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen: «Sie ist ein grosses Integrationshindernis. Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab.» Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren wolle, dem werde nahegelegt, Deutschland zu verlassen.

Von einer 2014 eingeführten Regelung des Doppelpasses profitieren vor allem die in Deutschland lebenden Türken. Geduldet wird der Doppelpass auch bei Migranten, deren Herkunftsländer keine Ausbürgerung akzeptieren. Dazu zählen Marokko, Iran, Algerien und Syrien. Davor mussten sich Einwanderer bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden.

Im Tessin, wo seit 1. Juli ein Burkaverbot gilt, ist man überzeugt, dass ein solches Gesetz auch Deutschland nützen würde. Lega-Staatsrat Norman Gobbi: «Es ist ein sehr aktuelles Thema, deswegen muss es die Politik anpacken.» Gobbi bietet den Deutschen Nachhilfe an: «Wir sind gerne bereit, um das Gesetz und die verschiedenen nötigen Massnahmen zu erklären.»