Da SonntagsZeitung.ch, 14 agosto 2016 | Vertraulicher Lagebericht warnt vor Schreckensszenarien – die Ordnungskräfte sind auf eine Eskalation vorbereitet
Offiziell gaben Justizministerin Simonetta Sommaruga und ihre Asylbeamten Entwarnung. Von rückläufigen Asylzahlen war diese Woche die Rede und davon, dass die Schweiz für Asylsuchende immer mehr vom Zielland zum Transitland werde.
Intern tönt das anders: Man fürchtet sich vor dem Anschwellen der Asylgesuche und gar vor Grenzdurchbrüchen. In einem vertraulichen Bericht zur «Migrationslage Schweiz und Europa» wälzt das Analysezentrum im Staatssekretariat für Migration (SEM) Krisenszenarien. Im «Lageupdate #19 vom 9.08.16» für die Kantonsregierungen ist von grossen Unsicherheiten und von erneut 40 000 Asylgesuchen bis Ende Jahr die Rede: «Aufgrund der aktuellen Migrationslage ist die Erstellung einer verbindlichen Prognose der Asylgesuche zurzeit nicht möglich», schreiben die Analysten. «Im Sinne einer Planungsannahme » sprechen sie dennoch davon, dass 2016 mindestens gleich viele neue Asylgesuche gestellt werden wie im Vorjahr (fast 40 000).
Gross ist die Befürchtung, dass die Schweiz wieder zum Zielland wird: «Der Druck auf die Südgrenze der Schweiz hält an.» So könne «eine Zunahme» der Asylgesuche «nicht ausgeschlossen» werden. Dies vor dem Hintergrund, dass ein Transit in Richtung Deutschland unmöglich scheine oder dass so zumindest der Rücküberstellung nach Italien entgangen werden könne. Im Klartext: Wenn die Migranten in Italien einsehen, dass die Schweiz sie an der Weiterreise hindert, wird die Schweiz wieder zum Zielland.
SEM befürchtet 4000 Gesuche pro Monat
Wollten die Migranten wieder zum grossen Teil in der Schweiz bleiben, hätte das Konsequenzen: «Sollte sich der Rückstau in Norditalien ganz oder zu einem grossen Teil in Richtung Schweiz entladen, so ist es möglich, dass die Zahl der Asylgesuche innerhalb kurzer Zeit deutlich ansteigt und während einem oder zwei Monaten Werte von über 4000 Gesuchen erreicht.»
Die Asylbeamten können sich sogar vorstellen, dass Migrantengruppen sich den Eintritt in die Schweiz erzwingen: «Aktionen wie der Durchbruchsversuch bei Ventimiglia», so steht im Bericht, «könnten sich in den kommenden Monaten häufen. Die Zahl der an einem Versuch beteiligten Migranten könnte ansteigen.» Vor einer Woche durchbrachen zwischen 150 und 300 Migranten eine Sperre der italienischen Polizei bei Ventimiglia an der Grenze zu Frankreich. Auslöser dafür war eine Protestaktion von mindestens 100 No-Borders-Aktivisten.
Der Analysestab hat ernst zu nehmende Gründe für seine Szenarien: Der Migrationsdruck auf Italien und dessen Nachbarstaaten ist ungebrochen. Gemäss den Asylspezialisten seien alleine in der ersten Augustwoche 3800 Migranten im Seegebiet südlich von Italien aufgegriffen worden. «Seit Anfang 2016», so der Bericht, «gelangten bisher rund 100 300 Migranten auf dem Seeweg nach Italien.» Und weil die innereuropäischen Grenzen für Migranten immer häufiger geschlossen sind, registriert man einen «Stau» in Norditalien: «Im Raum Mailand stauen sich mindestens 3300 Migranten, die auf eine Weiterreise warten.» In Como seien es 600 Personen. Asylpolitiker wie CVPChef Gerhard Pfister halten die Szenarien für «durchaus realistisch». Der Bund müsse sich «vorbereiten».
Das ist bereits geschehen. Die Südgrenze ist für Flüchtlinge faktisch geschlossen – und zwar nicht nur für Migranten, die illegal durch unser Land reisen wollen. Diese werden seit langem nach Italien zurückgeführt. Neuerdings werden aber auch Migranten, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen, abgewiesen – obwohl sie nach Schweizer Recht und nach den Bestimmungen des Dubliner Abkommens in der Schweiz ein Asylverfahren erhalten müssten.
Diese Praxis bestätigt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega): «Wenn ein Flüchtling mehrfach von den Schweizer Grenzwächtern aufgehalten wurde, er aber nach Deutschland reisen will, wird er vom Grenzwachtkorps auch dann nach Italien zurückgeschickt, wenn er plötzlich vorgibt, Asyl zu wollen.» Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge unsere Asylstrukturen missbrauchen, um abzutauchen, begründet er dies. «Sonst würden wir uns ja zu Helfern der Schleuser machen.» Hilfswerksvertreter kritisieren, man nehme Asylsuchende nicht mehr ernst. Sie geben den Flüchtlingen deshalb schriftliche Asylgesuche.
Aktivisten stören die Arbeit des Grenzwachtkorps
Derzeit sei die Situation nicht mit jener in Ventimiglia vergleichbar, sagt Gobbi. «Einige No-Borders-Aktivisten haben aber versucht, die Arbeit des Grenzwachtkorps zu stören.» Man beobachte die Lage und sei auf eine Eskalation vorbereitet. Sowohl das Grenzwachtkorps wie auch die Tessiner Polizei hätten Ordnungsdienste.
Unklar ist, ob die Praxisverschärfung nur im Tessin stattfindet. An der Südgrenze wird diese offenbar in Abstimmung mit der italienischen Seite durchgeführt. Es ist fraglich, ob das mit anderen Grenzbehörden auch möglich wäre. Und unsicher ist, ob Bund und Kantone die Tessiner Verschärfung abgesegnet haben und sie heute gängige Asylpolitik ist.
Unterstützung findet die Verschärfung allemal. So sagt Christoph Neuhaus (SVP), Berner Justizdirektor und Mitglied der für Asyl zuständigen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren: «Diese Praxisverschärfung ist angesichts der realistischen Risikoszenarien richtig.» Man könne das Wasser nicht einfach ins Boot laufen lassen und müsse handeln, bevor es zu spät sei.
Erfüllen sich die Schreckensszenarien aber nicht, könnten bis Ende Jahr einige Tausend Gesuche weniger eingehen als 2015. Das will das SEM kommende Woche in Aussicht stellen – aber offenbar ohne darauf hinzuweisen, dass Szenarien bestehen, laut denen alles ganz anders kommen kann.