Wiedereinführung von Grenzkontrollen, absichtlich Stau am Zoll provozieren: Die neue Tessiner Regierung zieht im Flüchtlings- und Einwanderungsstreit die Notbremse. 

Der neu gewählte kantonale Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega) befürchtet, dass das Tessin «überschwemmt wird von biertrinkenden Flüchtlingen, die in Blumengärten pinkeln». Bereits erhalte er solche Klagen von Bürgern in Chiasso. 

Mehr und mehr Tunesier würden statt nach Frankreich nun ins Tessin kommen, aufgrund von Sarkozys neuer Politik. Vom Bund fühlt sich der Kanton im Stich gelassen, mit Justizministerin Simonetta Sommaruga ist er «unzufrieden»: «Wir haben es satt, ständig Feuerwehrübungen für den Bund durchführen zu müssen.» Der Bund tue nichts. 

Darum plant Gobbi nun drastische Massnahmen. Der Regierungsrat spricht von einer «virtuellen Mauer». Er baut die Polizei um 50 Stellen aus und verstärkt die Grenzkontrollen. Und er nimmt auch Streit mit Italien in Kauf: «Wir sollten einseitige Grenzkontrollen durchführen und so entstehen halt Staus vor Chiasso. 

Wir müssen auf Italiens Provokationen antworten und zeigen, dass wir nicht bereit sind, alles zu schlucken.» Heute setze die Schweiz die Schengen-Gesetze exakter um als die EU-Staaten. Das sei falsch. Gemäss Gobbi wird der Tessiner Staatsrat einen Brief mit Forderungen an Justizministerin Sommaruga senden. 

Auch in der EU gibt es ein Umdenken. Gemäss deutschen Medienberichten will die EU-Kommission Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten wieder ermöglichen. Dies, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen und ihre Weiterreise durch Europa zu verhindern. 

von Othmar von Matt, http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/1613/